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Petition für UN-Konvention für digitale Rechte

Demokratie verteidigen im digitalen ZeitalterAm Internationalen Tag der Menschenrechte 2013 haben sich 562 international anerkannte Autorinnen und Autoren unter dem Namen “Writers Against Mass Surveillance” (Schriftsteller gegen Massenüberwachung) zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung durch Staaten, Regierungen und Konzerne zusammengeschlossen.

Zu den Unterzeichnern gehören Nobelpreisträger wie Günter Grass, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Umberto Eco, Margaret Atwood, Henning Mankell, Richard Ford, David Grossmann, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Javier Marias, Björk, Arnon Grünberg, Angeles Mastretta, Juan Goytisolo, Nuruddin Farah, João Ribeiro, Victor Erofeyev, Liao Yiwu, David Malouf und viele andere.

Sie fordern, dass die UN eine verbindliche “Internationale Konvention der digitalen Rechte” verabschiedet.

Der Aufruf wurde auf Initiative von Juli Zeh, Ilija Trojanow, Eva Menasse, Janne Teller, Priya Basil, Isabel Fargo Cole und Josef Haslinger am 10. Dezember 2013 in über 30 internationalen Zeitungen und im Internet veröffentlicht:

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

Wir forder daher, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

Wir rufen alle Staaten und Konzerne auf, diese Rechte zu respektieren.

Wir rufen alle Bürger auf, diese Rechte zu verteidigen.

Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

Wir rufen alle Regierungen auf, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.

Quelle: change.org

Jeder hat die Möglichkeit, sich diesem Aufruf anzuschließen und die Forderungen mit seiner Unterschrift zu unterstützen:

  1. Gehen Sie zur Website der Petition auf change.org: http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter
  2. Unterstützen Sie die Kampagne durch Eintragung mit Ihrem Namen und Ihrer e-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht; auf Wunsch wird auch Ihr Name nicht in der Liste der Unterstützer veröffentlicht).
    Es ist keine Registrierung, Anmeldung oder Preisgabe persönlicher Daten notwendig.
  3. Das war es schon!

Jeder kann etwas bewegen!

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