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Wikileaks-Veröffentlichungen rechtswidrig?

“In diesem Zusammenhang stellt sich die – in der öffentlichen Diskussion bisweilen vernachlässigte Frage – ob sich das Betreiben der Plattform Wikileaks auf Grundlage der bestehenden Rechtsgrundlagen tatsächlich als rechtswidrig darstellt oder aber im Hinblick auf die Pressefreiheit als zulässig anzusehen ist. Dabei ist auch zu diskutieren, ob man – eine Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung seitens Wikileaks unterstellt – nicht auch von einer Mitverantwortlichkeit der etablierten Medien (wie aktuell Spiegel, The Guardian & Co) ausgehen muss, die schlussendlich nichts anderes tun als Wikileaks, nämlich geheime Informationen auswerten und an die Öffentlichkeit geben.”

Diese Frage wird in dem Artikel “Der Fall Wikileaks – Zulässige Inanspruchnahme der Pressefreiheit oder rechtswidriger Geheimnisverrat” auf rechtzweinull.de, der Homepage von RA Dr. Carsten Ulbricht aus Stuttgart, diskutiert.

Update (9.12.2010):

heise.de weist in dem Beitrag “Wikileaks: dDoS-Angriffe , politische Manöver und neue Veröffentlichungen” u.a. auf die Rechtslage in Amerika hin und wie in diesem Zusammenhang die Reaktionen von Internetprovidern und Finanzdienstleistern zu sehen sind:

“(…) zumal sich die Firmen rechtlich auf dünnem Eis bewegen, da bislang kein Richter etwa Wikileaks wegen Rechtsverstößen verurteilt hat und auch keine Verfügung gegen Wikileaks vorliegt, die veröffentlichten Dokumente wieder aus dem Netz zu entfernen.”

Update (10.12.2010):

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht wegen des Drucks auf die Enthüllungsplattform Wikileaks den Versuch einer Zensur.

“Sie kritisierte namentlich Kreditkartenfirmen, die Wikileaks ihre Dienstleistungen entzogen und damit Finanzierungsquellen abgeschnitten hatten. Es sei nicht klar, ob diese Aktionen von Privatfirmen die Verpflichtung der Staaten auf Gewährung der Menschenrechte beeinträchtigten.”

Allerdings sieht sie die Problematik differenziert:

“Es geht um das Gleichgewicht zwischen der Freiheit auf Meinungsäußerung, dem Recht der Menschen auf Information und der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu wahren.”

Quelle: UN sehen gegen Wikileaks Zensurversuch (Yahoo! Nachrichten / dpa)

Update (11.12.2010):

Am 13.12.2010 soll die von Wikileaks-Aussteigern gegründete Enthüllungsplattform OpenLeaks online gehen. Zu den Gründern gehört der ehemalige WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, der WikiLeaks Ende September wegen des zunhemenden Personenkults um den Gründer Julian Assange verlassen hatte.

OpenLeaks soll sich nun wieder auf die Inhalte konzentrieren.

“Im Unterschied zu WikiLeaks soll es bei OpenLeaks keine Personen geben, die im Vordergrund stehen. Es gehe um die Inhalte und Informationen, betont Domscheit-Berg. Die Plattform sei nur für die Anonymisierung der Quellen gedacht. Und diese könnten auch, anders als bei WikiLeaks, selbst entscheiden, wer die geleakten Dokumente vorab erhalten soll.”

Quelle: OpenLeaks: WikiLeaks-Aussteiger starten eigene Plattform (t3n)

Lesenswert dazu das Interview mit Daniel Domscheit-Berg in der Wochenzeitung Der Freitag vom 9.12.2010:  “Verrat an dem, wofür Wikileaks stehen sollte”

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